BLLV und Bayerischer Gemeindetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 wird ohne sofortiges politisches Eingreifen scheitern!

Mit dem Schuljahr 2026/2027 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. In jährlichen Schritten bis zum Schuljahr 2029/2030 soll der Anspruch in ganz Deutschland komplett erfüllt werden. Doch je näher das Startdatum rückt, desto weniger realisierbar erscheint dieser Rechtsanspruch. Wenn der anhaltende Fachkräftemangel bereits jetzt dazu führt, dass schon die Durchführung der Halbtagsschule durch den Staat nicht gewährleistet werden kann, wie soll dies dann eigentlich für den Ganztag funktionieren? Von einer tatsächlichen Umsetzung dieses Rechtsanspruchs, der vor knapp drei Jahren von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund gemeinsam beschlossen wurde, sind wir jetzt, zwei Jahre vor dem gesetzlich festgelegten Beginn, in Bayern immer noch weit entfernt.

BLLV und Bayerischer Gemeindetag fordern daher die Bayerische Staatsregierung dringend dazu auf, ihre Pflicht zur Realisierung des Rechtsanspruchs umgehend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen!

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann nimmt die politisch Verantwortlichen in die Pflicht: „Es kann doch nicht sein, dass ein gemeinsam verabschiedetes Bundesgesetz mit solch einem enormen Vorbereitungsbedarf so gehandhabt wird! Was bedeutet das für die Schulleitung oder die Lehrerin vor Ort an der Schule, die dafür pädagogisch und organisatorisch planen sollen? Wir müssen darauf vertrauen können, dass nach Worten auch Taten folgen! Was passiert, wenn Mütter und Väter ihre Erwerbstätigkeit planen und davon ausgehen, dass sie 2026 eine Ganztagsbetreuung für ihr Grundschulkind bekommen und diese dann nicht erhalten? Der Ministerpräsident hat in seiner aktuellen Regierungserklärung doch erklärt, wie enorm wichtig das Thema Arbeitskräfte für die bayerische Wirtschaft in Zeiten von Personalmangel ist! Aber in Vollzeit arbeiten und gleichzeitig die Wirtschaft in Bayern voranbringen können Eltern eben nur, wenn sie eine verlässliche Bildung und Betreuung für ihre Kinder bekommen! Die tatsächliche Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Schule in Bayern zeigt sich nun jedoch leider insbesondere beim Thema des Rechtsanspruches. Der BLLV steht dafür ein, Kinder und Jugendlichen beste Bildung zu ermöglichen. Ein pädagogisch professionell aufgesetztes, gebundenes Ganztagsangebot in der Grundschule wäre genau die richtige Lösung für viele bildungspolitische Herausforderungen: Mehr Förderung für die Kinder, mehr Zeit für Lesen, Rechnen, Schreiben, aber auch Kunst, Musik und Werken! Die politisch Verantwortlichen müssen die enormen Chancen, die gute Ganztagsschule bietet, endlich erkennen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen!“

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds stellt fest, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger den Rechtsanspruch kaum fristgerecht, geschweige denn flächendeckend umsetzen können: „In vielen Fällen werden die Kommunen die von Bund und Ländern politisch versprochene Betreuung bei allem Bemühen nicht fristgerecht einrichten können. Vielerorts fehlt es an Personal, Grundstücken und Geld. Hinzu kommt der enorme bürokratische Aufwand bei der Ausschreibung der notwendigen Leistungen. Auch das Thema Doppelnutzung von Gebäuden ist nach wie vor nicht eindeutig geregelt.
Die Kommunen können vorhandene Fördergelder oft deswegen nicht abrufen, weil die Fördervoraussetzungen aufwändig sind und die tatsächliche Auszahlung aufgrund der geforderten, aber zeitlich unrealistischen Endabrechnung unsicher ist. Es braucht jetzt die volle Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung, um die Umsetzung des verkorksten Garantieversprechens zumindest so gut wie irgend möglich sicherzustellen. Das geht nur gemeinsam mit zusätzlichen personellen, finanziellen und administrativen Beiträgen des Freistaates, der bei der Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs kräftig mithelfen muss. Die Kommunen alleine können das nicht schaffen!“

BLLV und Bayerischer Gemeindetag rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs keine Ausreden mehr, sondern Lösungen zu suchen! Dafür müssen alle Beteiligten an einen Tisch und klären, wie konkret eine Unterstützung vor Ort aussehen kann und was es dafür an Ressourcen braucht! Wenn auch beim Rechtsanspruch wieder finanzschwache Kommunen ins Hintertreffen geraten, weil ihnen die nötigen Mittel zur Umsetzung fehlen, wird Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen immer mehr zur Farce! Es kann und darf nicht sein, dass gute Bildung und Betreuung im reichen Bundesland Bayern immer mehr vom Geldbeutel abhängen. Und all dies geschieht sehenden Auges, während sich Kultus- und Sozialministerium in Bayern auch noch die Zuständigkeiten für die Umsetzung mehr schlecht als recht teilen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, den Ganztag zur Chefsache zu erklären, um endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und sich mit allen daraus ergebenden Konsequenzen zum Rechtsanspruch zu bekennen!