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Statement zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Nachtragshaushalt Startseite Topmeldung
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Stellenhebungen: Ja! Teilzeiteinschränkungen: Nein!

Die vom BLLV geforderten Stellenhebungen kommen im Nachtragshaushalt, wie MP Söder heute bekannt gibt. BLLV-Experte Hans Rottbauer und Präsidentin Simone Fleischmann pochen auf Berücksichtigung der Fach- und Förderlehrkräfte und warnen vor Einschränkung der Freiwilligkeit bei Teilzeit.

Licht und Schatten bei der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Nachtragshaushalt. Ein Erfolg sind die Stellenhebungen bei den Schularten Gymnasium, Realschule, Förderschule und Berufsschule, die der BLLV in seinen Gesprächen und Aktionen, wie zum Beispiel beim aktuellen Schulhausversand, gefordert hat.

Nachdem die Grund- und Mittelschulen durch die Einführung von A 13 und durch einen Ausbau bei den funktionslosen Beförderungen in den letzten Jahren durchaus mehr profitiert haben, ist es nachvollziehbar, wenn man sich dieses Mal auf die anderen Schularten konzentriert. Neiddebatten, wie sie teilweise in den letzten Jahren geführt wurden, sind hier fehl am Platz.

Fach- und Förderlehrkräfte berücksichtigen!

Wer allerdings auf keinen Fall vergessen werden darf, sind die Fach- und Förderlehrkräfte. Gerade in diesem Bereich sind Stellenhebungen mehr als notwendig und dringend. Die beiden am geringsten besoldeten, aber für den Schulbetrieb außerordentlich wichtigen Lehrergruppen, wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Wenn über Stellenhebungen gesprochen wird, müssen auch Fach- und Förderlehrkräfte dabei sein.

Licht ist auch zu sehen, wenn der Ministerpräsident bei der Teilzeit auf Freiwilligkeit setzt. Die Lehrerinnen und Lehrer auf freiwilliger Basis dazu zu bringen, ihre Teilzeit aufzustocken, ist sicherlich der richtige Weg. Welch katastrophale Auswirkungen hier Zwangsmaßnahmen haben, zeigt sich deutlich im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen, an denen die Zahlen der begrenzten Dienstfähigkeiten und Dienstunfähigkeiten nach den Notmaßnahmen des Piazolopaketes von 2020 förmlich explodiert sind, weil Teilzeitmöglichkeiten und der Antragsruhestand eingeschränkt wurden.

Piazolopaket zurücknehmen!

Hier ist es schön zu sehen, dass man aus diesen Fehlern offensichtlich gelernt hat und bei den anderen Schularten auf Freiwilligkeit setzt. Dies bedeutet aber auch, dass auch an Grund-, Mittel- und Förderschulen nun diese unseligen Maßnahmen zurückgenommen werden müssen und auch hier die Freiwilligkeit den Vorzug erhält. Hiermit wäre die Versorgung mit Lehrerstunden deutlich besser zu sichern als mit Zwang.

Schatten gibt es allerdings, wenn man die familienpolitische Teilzeit angreift und hier Beschränkungen einführt. Der Gewinn an Arbeitszeit wird durch diese Maßnahme marginal bleiben, da sich gerade im Schulbereich zeigt, dass der Umfang der familienpolitischen Teilzeit mit zunehmendem Alter der Kinder deutlich abnimmt.

Das geht nach hinten los

Gerade die „familienfreundliche Koalition“ geht hier einen Weg, der bei minimalem Erfolg für viel Ärger und Demotivation bei den Beschäftigten führen wird. Hier sollte nochmal genau hingesehen werden, ob der zu erwartende Erfolg diese Maßnahme tatsächlich rechtfertigt oder ob dies lediglich eine Scheinlösung ist, die nur bei oberflächlicher Betrachtung geeignet scheint.

<< Hans Rottbauer, Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung im BLLV
 

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann zum Nachtragshaushalt

"Die Stellenhebungen begrüßen wir, allein damit ist es aber nicht getan: Die lange fällige Entscheidung für A 13 muss schneller umgesetzt werden, damit sie auch bei den Lehrkräften ankommt - und zwar mit allen strukturellen Konsequenzen, die sich daraus zwingend für alle Berufsgruppen ergeben. Die Staatsregierung muss jetzt angesichts des akuten Lehrkräftemangels alles dafür tun, um die Attraktivität des Berufes in allen Bereichen zu steigern. Das ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung und des Respekts, sondern auch eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Bildung in Bayern. Und das gelingt ganz bestimmt nicht, in dem man denen, die jetzt unter schwierigsten Umständen an den Schulen die Fahne hochhalten, die Möglichkeit einschränkt, den hohen Anforderungen in allen Lebensbereichen mit einer für sie passenden Teilzeitregelung gerecht zu werden!"



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