Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit ist auf dem Tiefpunkt. Zu diesem Ergebnis kommt die 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik überfordert. Dazu sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: "Die Schulpolitik ist nach der Flüchtlingspolitik auf Platz 2 im Vertrauensverlust der Menschen! Auffangen müssen diesen Unmut die Lehrkräfte vor Ort: Das macht den Beruf nicht attraktiver."
Auf die konkrete, ohne Antwortvorgaben gestellte Nachfrage, mit welchen Aufgaben der Staat derzeit überfordert sei, nennen die Befragten eine Vielzahl von Bereichen und Problemen. 19 Prozent sehen den Staat bei der Schul- und Bildungspolitik als überfordert an. Bei der Befragung 2022 waren es noch 13 Prozent.
"Verrohung und Gewaltbereitschaft ist inzwischen ein riesen Problem für den öffentlichen Dienst"
80 Prozent der Befragten konstatieren eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) ist selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kommentiert: „Das ist ein vollkommen inakzeptabler Wert! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen die Zeche für den generellen Ansehensverlust des Staates, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern. Die Verrohung und Gewaltbereitschaft ist inzwischen ein riesen Problem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für unsere ganze Gesellschaft. Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist." Die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden seien in der Pflicht, sich endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen, so der dbb-Chef.
Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2023 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz. Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste Staatsaufgaben gesehen, im Osten eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.
Mehr dazu: dbb Bürgerbefragung 2023 auf dbb.de
