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Arbeitsbelastung Arbeitsbedingungen

Überstunden bezahlen statt Teilzeit einschränken

MP Söder fordert von der Bundesregierung, Überstunden steuerfrei zu machen. Dienstrechts-Experte Hans Rottbauer findet, das sollte er für Lehrkräfte in Bayern direkt umsetzen. Für die sieht es nämlich in Sachen bezahlter Mehrarbeit immer noch düster aus ...

Es gibt durchaus Menschen, die so etwas gar nicht mehr für möglich gehalten haben.
Es ist aber so. Nachdem unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder in den letzten Wochen und Monaten mehrmals angekündigt hat, an der Teilzeitschraube zu drehen, um dem Lehrermangel zu begegnen, kam nun plötzlich und unerwartet in den sozialen Netzwerken ein Vorschlag von ihm, der durchaus hilfreich und diskussionswürdig erscheint.

Auf Facebook/Instagram machte er den Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu machen, um damit Leistung zu honorieren statt zu bestrafen. Diesen Vorstoß begründete er mit der Tatsache, dass wir so viele Menschen in Arbeit haben wie noch nie, die aber weniger arbeiten als früher. Aus diesem Grund fordert er die Ampel auf, hier endlich das Richtige zu tun und die Bezahlung von Überstunden steuerfrei zu machen.

Echte Anreize statt populistischer Drohungen

Natürlich ist uns allen klar, dass der Ministerpräsident hier nicht in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Schulen im Auge hatte. Trotzdem fühlen auch wir uns hier durchaus angesprochen, denn auch über den Lehrermangel wird immer gesagt, dass man ja so viele Lehrkräfte im Dienst hätte wie noch nie, durch Teilzeit aber zu viele Stunden verloren gehen würden. Also passt diese Forderung unseres Landesvaters durchaus auch für die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer.

Statt mit einem ständigen Herumdoktern an den Teilzeitmöglichkeiten und dem Drohen mit Verschärfungen der Bestimmungen, sollte – und das fordern wir seit langem – endlich darüber nachgedacht werden, wie man mit Anreizen die Lehrerinnen und Lehrer dazu bringen könnte, mehr Stunden zu arbeiten.

Mehrarbeit muss sich tatsächlich lohnen!

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es auf jeden Fall, Mehrarbeit an den Schulen finanziell angemessen zu honorieren und diese Bezahlung der Mehrarbeit dann auch steuerfrei zu leisten.
An den meisten Schularten gibt es die Möglichkeit Mehrarbeit abzurechnen schon lange. An den Grund- und Mittelschulen dagegen erst seit Kurzem, aber nach wie vor gibt es hier immer noch Schulleitungen, Schulämter oder Regierungen die sich gegen einen finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit sträuben und dies verweigern. Begründet damit, dass ja hierfür Stellen aus dem Haushalt umgewidmet werden müssten und dann vielleicht später fehlen würden. In Zeiten des enormen Lehrermangels ein eher schwaches Argument.

Vom Vorschlag des Ministerpräsidenten sind wir damit aber immer noch weit entfernt. Zum einen erfolgt die Bezahlung von Mehrarbeit natürlich nicht steuerfrei. Zum anderen sind die Summen, die für eine Stunde Mehrarbeit bezahlt werden, völlig unangemessen. So ergibt sich, auch nach vollständiger Umsetzung der Übernahme des Tarifergebnisses aus dem TV-L, für eine Stunde Mehrarbeit an Grund- und Mittelschulen ein Betrag in Höhe von 29,27 Euro pro geleisteter Mehrarbeitsunterrichtsstunde (im Bereich der Fachlehrkräfte 23,61 Euro). Was hier dann nach Abzug der Steuer übrig bleibt, ist im Vergleich zu dem, was in anderen Branchen bezahlt wird, geradezu lächerlich.

Ministerielle Vorgaben endlich umsetzen

Was muss also geschehen?

Erstens muss die Abrechnung von Mehrarbeit endlich auch an Grund- und Mittelschulen unkompliziert und überall ermöglicht werden. Die Vorgaben des Kultusministeriums haben hier den Weg längst frei gemacht.

Zweitens müssen die Stundensätze auf ein vernünftiges und angemessenes Maß erhöht werden. Hier kann Bayern mit gutem Beispiel vorangehen.

Einfach mal selber den ersten Schritt machen

Und drittens begrüßen wir gerne den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten , wenn er die Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung steuerfrei machen möchte. Das ist auf jeden Fall ein Vorschlag, den wir voll und ganz unterstützen können. Und auch hier kann Bayern mit gutem Beispiel für die Lehrkräfte an Bayerns Schulen vorangehen. Nur zu, Herr Ministerpräsident!

Ja, man muss dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hier recht geben. Wir brauchen endlich positive Anreize statt Drohungen um unsere Beschäftigten zu motivieren.

Wer jetzt schon Mehrarbeit abrechnen möchte, findet umfassende Informationen zur Thematik auf der Homepage des BLLV im Mitgliederbereich oder auf der Homepage des BLLV Oberbayern, wo ebenfalls alle Fragen zur Abrechnung von Mehrarbeit im Bereich Rat&Tat beantwortet werden.
 



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