Das Argument der Arbeitgeberseite, der Sanierungsbedarf verbiete einen angemessenen Tarifabschluss mit den Beschäftigten, lässt dbb-Vize Volker Geyer nicht gelten: „Es ist völlig richtig, dass wir unsere marode Infrastruktur sanieren müssen. Aber klar ist doch auch: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur. Brücken, Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser: Nichts funktioniert ohne ausreichend Personal. Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird das aber nicht zu gewinnen und zu halten sein.“
Nun steht also die Schlichtung an, an der sich der BLLV-Dachverband dbb (deutscher beamtenbund und tarifunion) laut Geyer konstruktiv beteiligen werde. Er räumt ein, dass die Schlichter vor einer komplizierten Aufgabe stehen – auch, weil schon die Positionen der Arbeitgeberverbände ziemlich divergent seien.
Tarifverhandlung: Blockieren und verweigern
„Menschen sind unverzichtbarer Teil unserer Infrastruktur“, stellt Volker Geyer, Tarifexperte des BLLV-Dachverbands dbb, zum Scheitern der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst klar. Die Arbeitgeber hätten einen Kompromiss verhindert.
Blockade statt Wertschätzung
Das ist aus Geyers Sicht fatal für die Zukunftsaussichten des öffentlichen Dienstes: „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert. Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt.“
Rita Mölders, Tarifexpertin des BLLV-Bildungsdachverbands VBE (Verband Bildung und Erziehung), spricht ebenfalls von einer „Blockadehaltung“ der Arbeitgeberseite und kritisiert: „Für die Beschäftigten, die zurecht einen fairen und zukunftsweisenden Abschluss erwartet haben, ist das Ergebnis mehr als enttäuschend. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes mehr verdient. Wertschätzung sieht anders aus.“
Nicht noch mehr Vertrauen in den Staat verspielen
Auch sie blickt mit Sorge auf das Signal, das vom Verhalten der Arbeitgeber ausgeht: „Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt über 570.000 Stellen nicht besetzt werden können und in absehbarer Zeit 1,4 Mio. Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen werden, müssen wir leider feststellen: Die Arbeitgebenden spielen mit dem Feuer.“
Der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand fordert daher schnellstens mehr Konstruktivität: „Wenn wir wollen, dass zentrale Aspekte des Miteinanders in unserem Land funktionieren, brauchen wir einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst. Das Scheitern der Tarifverhandlungen und die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite haben diesem Anspruch Schaden zugefügt. Jetzt müssen umgehend Lösungen gefunden werden, die die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen aufwerten und ihren wichtigen Dienst an der Gesellschaft wertschätzen.“
» Pressemitteilung des dbb: „Geyer: 'So viel Verweigerung war nie‘“
» Pressemitteilung des VBE: „Keine Einsicht, keine Einigung!“
