Wo ist die viel versprochene Wertschätzung des öffentlichen Dienstes?

Die Arbeitgeberseite hat nun die Tarifverhandlungen im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Nachdem in den bisherigen Verhandlungsrunden zuerst keinerlei Angebote von der Arbeitgeberseite gemacht wurden und dann Angebote, die für die Arbeitnehmerseite nicht im Ansatz zu akzeptieren waren, nahmen die Arbeitgeber den Notausgang über das Schlichtungsverfahren. Die Arbeitnehmerseite wollte dagegen weiter verhandeln und ein gutes Ergebnis für die Mitglieder der Gewerkschaften am Verhandlungstisch erreichen.

Zeigt diese Verhandlungsstrategie, oder man könnte schon fast von einer Verhandlungsverweigerungsstrategie sprechen, nun die in vielen politischen Sonntagsreden immer wieder betonte hohe Wertschätzung für den öffentlichen Dienst? Oder zeigt sich hier vielmehr, dass man zwar auf der einen Seite die Belastungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten immer weiter nach oben treibt, dafür aber auf der anderen Seite  keine adäquate Gegenleistung erbringen will?

Dabei wäre es gerade in diesen Zeiten von enormer Wichtigkeit, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Wie schon gesagt, die Aufgaben und Belastungen werden nicht weniger, aber dafür diejenigen, die diese Aufgaben und Belastungen schultern sollen. In Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftemangels und im Bewusstsein, dass auch im öffentlichen Dienst durch das Ausscheiden der Babyboomer-Generation ein enormer Aderlass an Personal erfolgen wird, sollte es doch auch im Interesse der Arbeitgeberseite sein, im Wettbewerb um neues Personal bestehen zu können.

Aber so wird das nichts. Wer seine Beschäftigten zwar gerne mit warmen Worten lobt, aber auf der anderen Seite nicht bereit ist, diesen Beschäftigten in den Tarifverhandlungen einigermaßen akzeptable Angebote zu machen, braucht sich nicht wundern, wenn der öffentliche Dienst für immer weniger junge Menschen eine berufliche Perspektive darstellt.

Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass im Rahmen der Schlichtung mehr Weitblick herrscht, als ihn die bisherigen Verhandler der Arbeitgeberseite gezeigt haben. Denn nur mit ernst gemeinter Wertschätzung kann der öffentliche Dienst ein starker öffentlicher Dienst bleiben.

<< Hanst Rottbauer, Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung im BLLV