>> Dazu Fritz Schäffer, Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik im BLLV:
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 6. April wurde der letzte Versuch, die Berufseinstiegsbegleitung zu retten, abgeschmettert. Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag im Einzelplan 10 Arbeit und Soziales gestellt, der mit 78 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde. Ebenso ein Antrag der SPD, in dem ebenfalls der Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung gefordert wurde. Damit steht fest, dass dieses erfolgreiche Instrument zur Unterstützung besonders hilfsbedürftiger Schülerinnen und Schüler beim schwierigen Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt trotz des vielfältigen Einsatzes eines breiten Netzwerkes von Unterstützern in Bayern keine Zukunft mehr hat.
Der BLLV hat sich seit einem Jahr immer wieder vehement für den Erhalt dieser Maßnahme eingesetzt. Um unsere bisherige Kommentierung nicht zu wiederholen, haben wir uns entschlossen, an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Seiten der Politik wiederzugeben.
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP haben nach ihrer Abstimmungsniederlage die folgende Mitteilung an die Presse versendet, mit der wir uns als BLLV solidarisch erklären:
Letzte Chance für die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern abgewürgt
Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. CSU/FW lehnten Anträge auf Fortführung von Grünen/FDP und SPD ab. Der BLLV schließt sich deren Ausführungen dazu an.
“Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.
Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen.
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Es ist unfassbar. Heute war es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag: „Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten. So ein effektives Programm zu schlachten ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Heute konnten alle sehen, wie wegen 2,17 Mio Euro in einem Haushalt von 71 Mrd Euro die Interessen von Jugend und Unternehmen auf der Strecke bleiben.“
» Pressemitteilung zum Antrag von Grünen und FDP
In der Pressemitteilung von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD, heißt es zum entsprechenden Antrag der Partei über den „Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung“ im Wortlaut:
“Rauscher kritisiert die Pläne von CSU und Freien Wählern, diese Förderung wegfallen zu lassen: ‘Es gibt keine vergleichbare Maßnahme, die junge Menschen so nachhaltig unterstützt, sie vor allem langfristig begleitet und so hohe Erfolgsquoten hat.‘“
» Pressemitteilung zum Antrag der SPD
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