Das bayerische Kultusministerium hat der Lehramtsstudentin Lisa Poettinger laut Medienberichten offiziell die Zulassung zum Referendariat verweigert. Schon vorab hatten unter anderem der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung, sowie viele andere über die erwartete Entscheidung berichtet. Der Grund für die Ablehnung sei ihre „Mitgliedschaft und (das) Engagement für eine linksextremistische Gruppierung, gegenwärtig laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie das öffentliche Billigen von Straftaten“, wie der Münchner Merkur heute berichtet.
Vorsicht bei der Äußerung zu laufenden Verfahren
Dennoch ist der Fall nicht abgeschlossen, denn es sind noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft und laut der Berichterstattung will Lisa Poettinger gegen den Bescheid vorgehen. Zum laufenden Verfahren kann sich deshalb auch BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann nicht äußern und auch der umfangreiche Bescheid des Ministeriums an die Klimaaktivistin wurde von den Medien und Lisa Poettinger selbst bisher nur in sehr kurzen Auszügen veröffentlicht.
Im Gespräch mit BuzzFeed, das auch im Münchner Merkur veröffentlicht wurde, ordnete die BLLV-Präsidentin jetzt allerdings die Hintergründe der Entscheidung ein und mahnt Besonnenheit, aber auch Vorsicht an, denn in der aktuellen politisch und medial aufgeheizten Situation, falle das Thema derzeit "auf einen verdammt scharfen Nährboden“. „Wir müssen vorsichtig sein mit Entscheidungen, die die Zukunft junger Menschen so sehr beeinflussen“, so Fleischmann. Und sie betonte, ein solcher Fall könne ein schädliches Signal sein für diejenigen, die unsere Demokratie mitgestalten. Es dürfe „auf keinen Fall passieren“, dass das politische Engagement von jungen Menschen durch das vermeintliche Berufsverbot, wie es Poettinger nennt, weniger werde. „Wir brauchen weiterhin Lehrerinnen und Lehrer, auch Beamte, die sich politisch engagieren und für Demokratie einsetzen.“
Bedenken ernst nehmen und nicht vom Tisch wischen
Gleichzeitig stellte Fleischmann klar, dass man die offenen Ermittlungsverfahren in diesem Fall, nicht einfach vom „Tisch wischen“ kann. Denn in ihrer Verantwortung, die unter anderem auch den stellvertretenden Vorsitz im dbb beamtenbund und tarifunion umfasst, ist es ihr wichtig, dass der Staat Beamte auf ihre charakterliche Eignung prüft. Doch hinsichtlich der Berufsausbildungsfreiheit im Artikel zwölf des Grundgesetzes stelle sich die Frage, warum einer Person das Referendariat verweigert werde, das ja genau dazu da sei, sich zu bewähren. Einem von ihnen zu unterstellen, charakterlich nicht geeignet zu sein, „löst bei vielen jungen Menschen Ängste aus. Bei uns im Lehrkräfteverband schauen viele junge Menschen mit Argusaugen auf den Poettinger-Fall. Sie sind irritiert, denken sich: ‚Oh Gott, den Staat als Dienstherren zu haben, ist ja super heikel!’“
„Wir haben Lehrermangel, wir dürfen keinen einzigen, der Bock hat, Lehrer zu werden, verängstigen. Wenn das passiert, hätte das fatale Folgen. Wir brauchen jeden einzelnen“, sagt die BLLV-Präsidentin. Sie sieht im Poettinger-Fall „zurecht eine hitzige Debatte, geradezu ein wichtiges Momentum in der aktuellen Zeit. Gerade jetzt, wo die Demokratie weltweit auf der Kippe steht.“
