„Die dbb Jahrestagung ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Treffpunkt für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und den Gewerkschaften.“ So unterstrich die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Simone Fleischmann, die in Vertretung für den erkrankten dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach und seinen ebenfalls erkrankten zweiten Vorsitzenden Waldemar Dombrowski die Teilnehmenden begrüßte, die Bedeutung der Tagung.
Zu Gast waren unter anderen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestags und der Landtage, dazu profilierte Expertinnen und Experten aus den Wissenschaften. „In einer Zeit, die von globalen Herausforderungen, rasanten technischen Veränderungen und großen gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt ist, ist der Dialog der Raum für Dialog wichtiger denn je“, betonte Simone Fleischmann zu Beginn.
Bevölkerung will Investitionen in öffentlichen Dienst
Den intensiven Austausch über diese anstehenden Herausforderungen hatte der dbb, in dem der BLLV auch durch seinen bundesweiten Bildungsdachverband VBE vertreten ist, über eine Befragung der Bevölkerung durch das Meinungsinstitut forsa gesucht. Die Ergebnisse sind eindeutig, stellte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer klar: „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei.“ Mit Blick auf die Ende Januar anstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen forderte er: „Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“
Geyer zeigte sich dabei alarmiert über Entwicklungen im vergangenen Jahr und insbesondere in der Silvesternacht, die einmal mehr durch tätliche Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gekennzeichnet war: „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer“, warnte Geyer.
Demokratie braucht funktionierenden Staat
Die Menschen erwarteten zu Recht von der Politik, dass sie für ein funktionierendes Gemeinwesen sorge: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“
So begründete Geyer auch die Forderungen des dbb in der anstehenden Einkommensrunde: Entgelterhöhungen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro monatlich, mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für Beamtinnen und Beamten des Bundes fordert der dbb weiterhin verfassungskonforme Besoldung und Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.
Investitionen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde!
Die Jahrestagung des BLLV-Dachverbands dbb stellt auf Basis einer forsa-Befragung klar: Ein funktionierender Staat hat oberste Priorität und braucht Investitionen. Die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Simone Fleischmann fordert, „die richtigen Weichen zu stellen.“
Eröffnungsrede von Simone Fleischmann
Entschlossen Demokratie und Menschenwürde schützen!
Auch Simone Fleischmann schilderte den Eindruck der Geschehnisse 2024: „Das vergangene Jahr ging mit schrecklichen Bildern zu Ende. Uns allen sind die Eindrücke aus Magdeburg noch vor Augen. Aber auch gezielte Desinformationskampagnen und die sich zuspitzende Wirtschaftskrise haben uns gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sein können.“
Die BLLV-Präsidentin und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende leitet daraus ein klares Ziel ab: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind nicht selbstverständlich. Sie erfordern unser aller Engagement, unseren Schutz und unsere Entschlossenheit. In diesen bewegten Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam den Fragen stellen, wie wir die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Diensts sichern und aber auch die Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen abfedern können.“
Jetzt die richtigen Weichen stellen
Dafür sind die Bundestagswahlen im Februar natürlich immens wichtig, betont Simone Fleischmann: „2025 ist ein entscheidendes Jahr, nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern für ganz Deutschland und Europa. Mit den anstehenden Wahlen und den Herausforderungen, die unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat betreffen, stehen wir alle in größter Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und unser Gemeinwesen zu stärken.“
