Das Ringen um den Ganztag geht weiter! Nach einer kritischen Pressemitteilung des BLLV gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag gab es im Juli erste positive Signale: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Kultusministerin Anna Stolz hatten am 2. Juli verkündet: „Wir stemmen den Kraftakt Ganztagsbetreuung gemeinsam!“ BLLV Präsidentin Simone Fleischmann begrüßte den Vorstoß: "Die jetzige gemeinsame Veröffentlichung der Staatsministerinnen Scharf und Stolz zeigt eindeutig, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für Kinder im Grundschulalter endlich mit aller Kraft angegangen wird. Das begrüßen wir als BLLV ausdrücklich! Kooperation, zusätzliche finanzielle Ressourcen sowie Planungssicherheit für die Kommunen im Sinne einer bestmöglichen Umsetzung des Rechtsanspruchs in Bayern ist positiv zu bewerten."
Die BLLV-Präsidentin betonte aber auch: "Wir Lehrerinnen und Lehrer sind für Unterricht, Bildung und Erziehung zuständig – jedoch keinesfalls für Betreuung! Nicht in Schul- und auch nicht in der Ferienzeit! Staatsministerin Stolz hat uns dies in eben dieser Form auch zugesagt. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden! Wir werden ganz genau darauf schauen, dass diese Zusage auch nicht im Ansatz aufgeweicht wird!" Und natürlich dreht sich das Thema weiter.
"Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch zu schaffen?"
...so titelte jetzt der Bayerische Rundfunk in seinem Artikel vom 4. September und in dem dazugehörigen Podcast "Der Funkstreifzug". Der Hintergrund laut BR: "Tausende Familien suchen fürs anstehende Schuljahr noch eine Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Oft fehlen Räume und Personal. Die Kommunen sind skeptisch, ob sie den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 erfüllen können."
Befragt wurden im Beitrag sowohl Eltern, als auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Mit dabei: Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg; Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik; Prof. Markus Sauerwein, Professor für Theorie und Empirie der Sozialpädagogik an der TU Dortmund; Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf und Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages.
Glauben und Skepsis
Die Positionen der Befragten könnten unterschiedlicher kaum sein: Während Uwe Brandl betont, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule nach fester Überzeugung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht flächendeckend ausgerollt werden kann betont Familienministerin Scharf: "Mein Ganztagsversprechen gilt!" Wie genau das so schnell gehen kann - auch angesichts bürokratischer Hürden - fragt sich auch Erlangens SPD Oberbürgermeister Florian Janik: "Es gibt eine Regel in Bayern, dass außerhalb des Schulgebäudes der Grundschule der offene und gebundene Ganztag nicht angeboten werden darf. Das ist aber ein großer Schulkomplex. Das ist völlig absurd, so eine Regelung. Also wir könnten das Problem lösen. Dann wäre halt der offene Ganztag oder der gebundene Ganztag in der Mittelschule oder in der Realschule oder in Räumen am Gymnasium. Da muss man nicht mal eine Straße dafür überqueren, sondern das ist ein großer Komplex. Das ist aber aktuell unzulässig, so was zu tun. Und das ist so eine der vielen, vielen Widrigkeiten."
Und auch die Eltern sind sehr skeptisch. Sozialministerin Ulrike Scharf betont aber: "Deshalb haben wir jetzt die Investitionskostenförderung wirklich noch mal ganz nach oben geschraubt, damit die Kommunen, die ja die kommunale Pflichtaufgabe haben, zum Bau und zur Erweiterung der Plätze kommen, die wir so dringend brauchen."
