Die Dachverbände dbb und BBB sowie der BLLV hatten gemeinsam zur Demo am Odeonsplatz aufgerufen - und der BLLV war umfassend vertreten und sichtbar um Schulter an Schulter mit den Beschäftigten für einen fairen, angemessenen und wertschätzenden Tarifabschluss einzutreten. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: "Dass angesichts von Inflation und Reallohnverlust in der zweiten Verhandlungsrunde immer noch kein Angebot der Arbeitgeberseite vorliegt ist niederschmetternd! Jeder von uns merkt die Inflation jeden Tag - an der Supermarktkasse, auf dem Konto, im Geldbeutel. Weitere Belastungen, beispielsweise durch den Fachkräftemangel, sind für die Beschäftigten ebenfalls jeden Tag spürbar. Und da gibt es kein Angebot, keine Wertschätzung, keinen offenen und ehrklichen Austausch darüber, wie wir in Zukunft die Angestellten im öffentlichen Dienst fit und gesund erhalten wollen und wie wir in Zukunft Menschen für eine Anstellung im öffentlichen Dienst gewinnen können? Wir sagen laut und deutlich 'Nein!' und stehen hier Schulter an Schulter mit den Angestellten. So lange, bis ein realistisches und wertschätzendes Angebot auf dem Tisch liegt. Unsere Forderungen liegen dort bereits!"
Wir haben klare Forderungen unf wollen ein klares Signal von der Arbeitgeberseite
„Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“ Was es von der Arbeitgeberseite brauche, sei ein Signal, dass die Politik weiter hinter dem öffentlichen Dienst steht.
In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB-Chef, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“ Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“ Für den Beamtenbereich habe die bayerische Staatsregierung bisher immer eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung vorgesehen. Damit habe man in der Vergangenheit starke Signale gesetzt. „Für beide Bereiche gilt: die Beträge müssen stimmen! Unsere Forderung ist klar: 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro.“
BBB, dbb und BLLV Seite an Seite
Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und wirkungsgleich übertragen. Daher hat der BBB alle Beschäftigten aufgerufen, sich an Protestaktionen (gegebenenfalls in der Freizeit) zu beteiligen. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro. Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber. Am 7. Dezember 2023 findet in Potsdam die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde statt.
