Gemeinsam stark für die Beschäftigten der Länder: BLLV, dbb und BBB

Unter anderem im Nachrichtenmagazin Focus äußerte sich der dbb Bundesvorsitzende dazu, welche Rolle Streiks in der Tariffindung spielen und ob und wie Schulen von den aktuellen Streiks betroffen sind. Denn Beamte dürfen ja nicht streiken, oder?

"Für Beamtinnen und Beamte gilt ein generelles Streikverbot. Es gehört zu den „hergebrachten Grundsätzen" des Berufsbeamtentums, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. Das gilt für alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen - auch im Schuldienst", so Silberbach, denn das Streikverbot sei ein Teil des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Beamtinnen und Beamten auf der einen, und Dienstherrn auf der anderen Seite. "Daraus ergeben sich Rechte, wie der Anspruch auf lebenslange Alimentation, aber eben auch Pflichten, wie der Verzicht auf Streiks. Damit kann der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger garantieren, dass wesentliche öffentliche Dienstleistungen verlässlich erbracht werden", so Silberbach weiter.

Dennoch bleiben die Schulen von den aktuellen Tarifverhandlungen sder Länder nicht gänzlich verschont, denn unter den Lehrkräften gibt es auch Tarif­beschäftigte. Und denen steht das durch das Grundgesetz garantierte Streikrecht selbstverständlich zu: "Tarifbeschäftigte aus den Bildungsgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund beteiligen sich übrigens ebenfalls an Warnstreiks, weil die Länder in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lösung blockieren. Beamtinnen und Beamte sind von diesen Verhandlungen indirekt betroffen, weil das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen werden soll. Sie protestieren deshalb auch für höhere Einkommen - wegen des Streikverbots allerdings in der Freizeit."