Bayern will die Bundeswehr per Gesetz fördern, um den Freistaat grundsätzlich als Standort für die Bundewehr und Rüstungsindustrie zu stärken. Mit dem Gesetz sollen Staatliche Schulen mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, erklärte der Staatskanzleichef Florian Herrmann. Bisher sei diese Zusammenarbeit "auf freiwilliger Basis" und von den einzelnen Schulen abhängig. In Zukunft solle sich bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung die Bundeswehr vorstellen dürfen. Gleichzeitig solle es aber "auch künftig" keine Vermischung von politischer Bildung und Anwerbung für den Militärdienst geben.
Klare Abgrenzung zur politischen Bildung wichtig
Die BLLV-Präsidentin begrüße es grundsätzlich, wenn der Beruf im Öffentlichen Dienst bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung an Schulen vorgestellt werde: "Die Jugend soll auch Lust auf den Öffentlichen Dienst und Arbeitgeber wie Polizei oder Bundeswehr bekommen." Wichtig sei aber eine klare Trennung zwischen politischer Bildung und Berufsorientierungsangeboten. "Die Besuche dürfen aber nicht zur unkritischen Verherrlichung von Militär oder Waffen führen. Deshalb müssten Schulleitungen genau beobachten, wie diese Themen in den Unterricht getragen werden "und wer da in die Schulen kommt", stellte Simone Fleischmann als Bedingung.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um das erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr. Im Kabinettsbericht heißt es: "Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen." Ministerpräsident Söder forderte bereits eine siebenmonatige Wehrpflicht in Deutschland. Die Zuständikeit für sicherheitspolitische Belange der Bundeswehr liegt klar beim Bund. Laut Kabinettsbericht wolle Bayern in den Bereichen, wo die Länder in eigener Zuständigkeit zur Stärkung der Bundeswehr beitragen können, mit gutem Beispiel vorangehen.
