In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen haben Bund und Kommunen ihren bundesweit etwa 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Lohn und 2.500 Euro Einmalzahlungen bei 27 Monaten Laufzeit angeboten. „Damit zeigen die Arbeitgebenden, was die Beschäftigten ihnen wert sind – nämlich nichts!“, sagt Sarah Heße, Leiterin der Landesfachgruppe Sozial- und Erziehungsdienst im BLLV. Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hat das Angebot als „Mogelpackung“ abgelehnt und fordert weiterhin 10,5 Prozent bei einem Jahr Laufzeit, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geben alles dafür, dass die öffentliche Daseinsfürsorge in diesem Land für alle funktioniert – sofern die Politik das zulässt“, so der dbb. Schon heute fehlten mehr als 360.000 Beschäftigte, in den nächsten zehn Jahren gingen zudem über 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Um genügend Nachwuchs und Fachkräfte zu gewinnen, müssten die Einkommen dringend steigen. „Aber natürlich auch, damit die Kolleginnen und Kollegen ein ordentliches Auskommen haben. Denn die rasante Inflation trifft auch uns an der Supermarktkasse, der Tankstelle und bei der Stromrechnung.“ Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und gerade jetzt in der Krise faire Löhne zahlen. „Bisher stellen sich die Politiker quer. Weder die Bundesregierung noch die Kommunen sind zu fairen Kompromissen bereit. Deshalb tragen wir unseren Protest nun auf die Straße.“
An den Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen haben sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 70.000 Beschäftigte beteiligt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
