Der gestern von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz ab Oktober ist aus Sicht des BLLV-Dachverbands VBE (Verband Bildung und Erziehung) äußerst lückenhaft und bringt Lehrkräfte und Erziehende, die angesichts der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise ohnehin unter nochmals erhöhtem Druck arbeiten, zusätzlich in Not.
„Es muss für Schule und Kita klar, realistisch umsetzbar und planbar sein, was genau passiert, wenn welche Kriterien vorliegen – das ist weiterhin nicht der Fall“, stellt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann klar. Er fordert transparente Stufenpläne, die sich an bundesweit einheitlichen Kriterien orientieren sollten.
Lehrkräfte baden aus, was Politik versäumt hat
Zur Unklarheit bei Schutzmaßnahmen kommt absolut unzureichende Kommunikation. Gemäß der Gesetzesvorlage müssen Pädagoginnen und Pädagogen Entscheidungen treffen, für die sie weder zuständig noch verantwortlich sind und diese dann auch noch Eltern, Schülerinnen und Schülern kommunizieren – und damit die Weigerung der Politik ausbaden, klare Maßnahmen zu treffen und diese öffentlich zu erklären und zu verantworten.
Mit Blick auf die hohe Priorität, Bildungseinrichtungen möglichst offen zu halten, bemängelt Beckmann unter anderem, dass „die flächendeckende Einführung von Luftfiltern in den meisten Bundesländern nicht umgesetzt wurde“. Auch der BLLV hatte mehrfach gefordert, zumindest endlich alle möglichen technischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit für alle an Schule Beteiligten zu gewährleisten.
» “Konflikte an Schule und Kita vorprogrammiert“: VBE-Pressemitteilung im Wortlaut
Infektionsschutzkonzept der Bundesregierung
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Weiter unklar, was an Schulen und Kitas bei welcher Corona-Lage passiert
Der BLLV-Dachverband VBE vermisst in den Corona-Plänen der Bundesregierung ein vollumfängliches Sicherheits- und Hygienekonzept. Mögliche Maßnahmen seien unklar, Verantwortung und Kommunikation werde auf Pädagoginnen und Pädagogen abgeschoben.
