„Gesellschaftlicher Diskurs ist wichtig!“ - MdB Sebastian Brehm (CSU, Wahlkreis Nürnberg)
Vom 13.06.2024 - 15.06.2024 ging das Referat Gleichberechtigt! auf Klausur nach Berlin und traf zum Auftakt im Paul-Löbe-Haus MdB Sebastian Brehm zu einem informativen Gespräch. Nach einem Überblick über die aktuelle Arbeit des Referats, stiegen wir inhaltlich gleich mit dem Thema Steuern ein. Aufhänger war der kürzlich von der CSU/ CDU eingereichte Familienantrag. Laut diesem Antrag soll es zukünftig nicht nur eine steuerliche Erleichterung für durch den Arbeitgeber bezahlte Kita-Beiträge geben, sondern endlich auch für Hortkosten.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die häufig genutzte Kombination der Steuerklassen III - V, die immer noch für viele Frauen eine erhebliche Falle in Bezug auf Altersarmut bedeutet. Die Aufklärung darüber, so waren sich alle einig, sei ein wichtiger Sachverhalt auch für Lehrerinnen und Lehrer.
Gleichberechtigt! in Berlin
Das BLLV-Referat Gleichberechtig! hat sich im Rahmen einer Klausur in Berlin mit Entscheidern und Mitstreitern auf Bundesebene ausgetauscht und Impulse für die Schwerpunktsetzungen "Rollenbilder" und "Vereinbarkeit Beruf-Familie-Ehrenamt-Pflege" mitgenommen.
Spannend für alle Mandatsträger*innen im BLLV war außerdem, dass die Forderungen nach steuerlicher Anerkennung von Funktionsstellen im Ehrenamt, eine Forderung der BLLV- Mandatsträger in BBB und auch des DBB, deutliche Unterstützung durch den Abgeordneten Brehm erfuhr.
Im Anschluss verfolgten wir auf der Tribüne eine Plenarsitzung im Bundestag. Wir danken besonders Frau Santos und MdB Michael Frieser für die Unterstützung!
„Die Stellung als Eltern macht vulnerabel!“ - Lisi Maier und Dr. Arn Sauer (Bundesstiftung Gleichstellung)
Viele neue Impulse für unsere Arbeit konnten wir nachmittags bei der Bundesstiftung Gleichstellung sammeln. Lisi Maier und Dr. Arn Sauer stellten die 2021 gegründete bundesunmittelbare Stiftung vor, deren Aufgaben darin bestehen, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und neue Ideen für die Gleichstellung zu entwickeln.
Mit besonderem Interesse hörte das Referat Gleichberechtigt! bei den Erläuterungen zum Optionszeitenlabor von Prof. Ulrich Mückenberger zu, das die Bundesstiftung Gleichstellung mit der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik auf seine Machbarkeit untersuchen sollte. Grundlage des Modells ist die Idee von „atmenden Lebensläufen“, in denen Arbeitenden 2 Jahre für Weiterbildung, 6 Jahre für Pflege und 1 Jahr für Selbstfürsorge zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei der Überprüfung stellten sich schnell Komplikationen heraus, die es weiter zu beantworten gilt - wie beispielsweise die Finanzierungsfrage.
Forciert werden soll außerdem ein Vorschlag aus dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der sich mit einem Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen befasst.
Bei der abschließenden Führung durch die Räumlichkeiten fiel vor allem das Büro mit dem Namen „Arbeit mit Kind“ positiv auf, das neben einem Kinderschreibtisch auch ein Bett und eine Spielecke zur Verfügung stellt, um Eltern Arbeiten im Büro zu ermöglichen.
„Wir brauchen Geld, aber auch Entlastung!“ - Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender des dbb)
Am Samstag tauschten wir uns im Deutschen Beamtenbund mit dem Vorsitzenden Ulrich Silberbach aus. Er betonte, dass wir von Gleichberechtigung noch weit entfernt sind. Unmittelbare Ziele sind aus seiner Sicht die Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit konkreten Regelungen und die Einführung von Pflegegeld, das es analog zu Kinder- und Elterngeld geben müsste. Mit Blick auf Ehrenamtliche forderte er eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Bezüglich einer Neuauflage der Wehrpflicht betonte er, dass diese zusammen mit freiwilligem sozialem Jahr und Ehrenamt gedacht werden muss. Auf die Nachfrage nach Anerkennung von Ehrenamt entgegnete der dbb-Vorsitzende, dass es eine Steuergutschrift geben sollte. Verabschiedet hat er sich mit den Worten: „Bleibt mutig und unbequem!“
„Der Arbeitsmarkt muss attraktiver sein als der Heiratsmarkt!“ - Milanie Kreutz (Bundesvorsitzende dbb Frauen und stellv. Bundesvorsitzende dbb)
Über den Aufbau, die Aktionen und Ziele der dbb-Frauen informierte uns die Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz. Außerdem stellte sie die Forderungen der Frauenvertretung vor: Erhöhung der Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten, Ausweitung der Anrechnungszeiträume für Erziehungszeiten, Flexiblere Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten und automatische Anrechnung von Pflegezeiten über die Pflegekasse. Milanie Kreutz betonte dabei vor allem, dass beim Thema Gleichberechtigung eine Investition in Bildung und Bindung unverzichtbar sei.
Weiter ging es über aktuelle Themen wie die Rentenlücke in Deutschland, die damit verbundene Altersarmut, die Ursachen des Gender-Pay-Gaps, die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sowie die Etablierung flexibler Arbeits- und Führungsmodelle zur besseren Aufteilung der Sorgearbeit. Wert legte sie darauf, dass die Gleichstellungsdebatte auch in der Familie geführt werden muss.
Es ist Zeit!
Aus den vielen Gesprächen nehmen wir zahlreiche Impulse, neue Ideen und Anregungen für unsere aktuellen Schwerpunktsetzungen Rollenbilder und Vereinbarkeit Beruf-Familie-Ehrenamt-Pflege mit. Außerdem haben wir neue Anregungen für zukünftige Themenfelder gesammelt. Alle aktuellen Berichte zu den Schwerpunkten sind auf der BLLV- Homepage unter dem Themenfeld Gleichberechtigt! zu finden.
<< Für das BLLV-Referat „Gleichberechtigt!“ zusammengefasst von Katharina Rottler und Johanna Igel
Impressionen aus Berlin
