UPDATE: Am 25. Oktober 2020 haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung in der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen erzielt. Der vorliegende Kompromiss ist unter schwierigsten Vorzeichen zustande gekommen und ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Tarifparteien, auch in Zeiten der Pandemie.
Für Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident, und die Vertreterinnen und Vertreter der Fachgruppe Sozial- und Erziehungsdienst im BLLV ein gutes Ergebnis: „Das Ergebnis kann sich in Zeiten der Pandemie für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehen lassen.“ Das Einigungspapier von dbb, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) finden Sie hier zum Download (pdf). Die Einigung enthält unter anderem die nachfolgenden Punkte:
Lineare Erhöhung
ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro
ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent
Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt
für die Entgeltgruppen 1 bis 8: 600,00 Euro
für die Entgeltgruppen 9a bis 12: 400,00 Euro
für die Entgeltgruppen 13 bis 15: 300,00 Euro.
>> Hintergrund-Bericht auf der dbb-Seite: Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst
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Bericht vom 5.10.2020: Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, erhöhen die Gewerkschaften den Druck mit Warnstreiks. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro.
Leicht ist es der Bundestarifkommission nicht gefallen, die Forderungen zu stellen. Der öffentliche Dienst ist systemrelevant. Also muss er deutlich attraktiver werden. Das galt schon vor Corona und das gilt jetzt erst recht. Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV und die Fachgruppe Sozial- und Erziehungsdienst meinen: „Unsere Forderungen erheben wir also nicht trotz Corona, sondern wegen Corona.“ Es wird am Ende in maßgeblicher Weise der öffentliche Dienst sein, der die Krise bewältigt – medizinisch, sozial, logistisch.
Systemrelevant aber unterbezahlt? Das darf nicht sein!
Die Kommunen verweisen aber auf leere Kassen. Die milliardenschweren Rettungspakete, die geschnürt wurden und werden, haben alle ihre Berechtigung – und jetzt soll für den öffentlichen Dienst kein Geld mehr vorhanden sein?
Systemrelevanz ist die Bedeutsamkeit oder Wichtigkeit in einem bestimmten Zusammenhang, die Staaten, Organisationen, Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen oder Berufsgruppen für den Betrieb und die Aufrechterhaltung eines Systems, etwa eines Wirtschafts- oder Gesundheitssystems oder der Grundversorgung haben. (Gablers Wirtschaftslexikon)
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur „irgendwie“ mit einem blauen Auge durch die Krise kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen und unseren öffentlichen Dienst dort stärken, wo Corona uns gezeigt hat, dass es Schwachstellen gibt“, so Volker Geyer vom dbb, dem Dachverband des BLLV. Wenn Deutschland sich rühme, die Krise im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn ordentlich bewältigt zu haben, so zeige dieser europäische und weltweite Vergleich oftmals, dass die Länder besonders große Probleme hätten, die ihre öffentlichen Strukturen schon am weitesten privatisiert oder zurückgefahren hätten. Diesen unguten Trend gäbe es auch in Deutschland und er müsse im Licht der jetzt gemachten Erfahrungen neu bewertet werden.
Wird der Öffentliche Dienst nicht attraktiver, gibt es bald ein Nachwuchs-Problem
Der Öffentliche Dienst konkurriert im Werben um Arbeitskräfte mit der freien Wirtschaft. Es muss klar sein, dass perspektivisch das Sicherstellen der Erfüllung systemrelevanter Gemeinwohlaufgaben von der Attraktivität dieses Dienstes abhängt: Nur fürs Beklatscht werden wird sich keiner dafür entscheiden.
Ist die Gegenseite stur, weil sie weiß, dass das gesellschaftliche Verständnis gerade gering ist?
Es stellt sich die Frage, ob die Gegenseite deswegen auf stur schaltet, weil die Bevölkerung verständlicherweise gestresst und entnervt ist - und die Gegenseite daher darauf spekuliert, dass weniger gesellschaftlicher Rückhalt für Streiks da ist. Wäre dies der Fall, würde das eine enorm zynische Haltung zeigen, weil die Bevölkerung natürlich umso weniger gestresst und entnervt ist, je besser der öffentliche Dienst aufgestellt ist und auf Extremsituationen wie Corona eingerichtet ist. Mit einer solchen Taktik würde man beide Betroffenen gegeneinander ausspielen und eine Abwärtsspirale in Gang setzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte ein Angebot der Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde an. Sie ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt – es wird spannend.
