Der Bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2024 hat dieser ein Volumen von 73 692 557 400 Euro und für das Jahr 2025 ein Volumen von 76 419 117 000 Euro. Die Eckzahlen des Doppelhaushalts 2024/2025 (DHH) im Einzelnen (Auszug - gerundet):
- Gesamtausgaben 149,0 Mrd. Euro
- Investitionsausgaben 22,4 Mrd. Euro
- Investitionsquote 15,1 %
- Personalausgabenquote 40,6 %
- Zinsausgabenquote 1,0 %
- Bildungsausgaben 52,2 Mrd. Euro
- etc
Neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte
„Der Doppelhaushalt geht in die richtige Richtung.“ so Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV. „Jetzt fehlen uns nur noch die Köpfe, um die Stellen auch zu besetzen.“ Fast die Hälfte der im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Lehrerstellen sollen bereits im DHH 2024/2025 bereitgestellt werden, und zwar 1.600 Stellen in 2024 und 1.300 Stellen in 2025. Der DHH sieht pro Jahr 600 Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte vor, jeweils in 2024 und in 2025:
50 Stellen für Schulsozialpädagogen
30 Stellen für HPU
10 Stellen für Pflegekräfte
210 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte
300 Stellen für Verwaltungsangestellte (davon bis zu 36 Stellen in 2024 und bis zu 20 Stellen in 2025 für die staatlichen Schulämter)
Fast keine Verbesserung für Förder- und Fachlehrkäfte
Für die schrittweise Einführung des Eingangsamts für Grund- und Mittelschullehrkräfte in BesGr A13 beginnend zum 01.01.2024 sind entsprechend der aufwachsenden Zulage im DHH Mittel vorgesehen. In diesem Doppelhaushalt besteht für die Staatsregierung jedoch kein finanzieller Spielraum für ein Stellenhebungsprogramm (Art. 6 i HG nicht belegt). „Wieder schauen Förder- und Fachlehrkräfte in die Röhre. Versprechungen müssen eingehalten werden.“ so Nitschke. Für die Förderlehrkräfte wurden 18 Stellen zur Beförderung aus dem eigenen Etat des KM geholt, was dem BLLV und seiner Fachgruppe viel zu wenig ist. Stellenhebungen zur Verbesserung von Aufstiegschancen werden Gegenstand der künftigen Haushaltsaufstellungen werden. „Das ist unser großes Ziel.“
Weitere Schwerpunkte:
- Die Berufseinstiegsbegleitung wird fortgeführt.
- Flächendeckender und bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung
- Förderung der Beschaffung zusätzlicher schuleigener mobiler Endgeräte für Schüler an Grundschulen und Förderzentren sowie für Lehrerdienstgeräte
- Förderung der Eigenbeschaffung von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie einem Medienbudget für Schulen
- Unterstützung der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
- u. v. m.
„Ein zukunftsweisender Haushalt der Staatsregierung. Schwerpunkt auf der Bildung. Nur das Personal muss noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.“ resümiert Gerd Nitschke.
