„Natürlich freuen wir uns über eine Entbürokratisierungsinitiative der Kultusministerin. Es ist schön, wenn schon vor Weihnachten Geschenke kommen. Prima, wenn die Ministerin endlich erkannt hat, dass Lehrkräfte Lehrkräfte sind für die Kinder und dass Schulleitungen Schulleitungen sind für die Schulfamilie – und nicht für die Bürokratie. Und wir brauchen das auch, damit wir uns um die großen Herausforderungen der aktuellen Zeit wirklich kümmern können. Die Schulleitungen wollen sich nicht einsperren im Büro, sondern wollen da sein für die Kinder, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Eltern. Und sie wollen da sein um Schule zu gestalten. Die Kultusministerin hat fast 500 Vorschläge aus den Schulen erhalten, wie die nötige Entbürokratisierung gestaltet werden kann. 500 Vorschläge! Das zeigt doch, dass es lichterloh brennt!
Wenn die Ministerin jetzt ankündigt, dass nach ihrer ersten Einschätzung rund 80 Prozent der Vorschläge sofort oder im Laufe der Legislatur auf den Weg gebracht werden können, dann freut uns das natürlich sehr. Wir müssen aber auch genau hinsehen, ob die Freude berechtigt ist. Wenn man jetzt dieses Weihnachtspaket namens „Entbürokratisierungsinitiative“ aufschnürt, dann findet man kleine Geschenkpäckchen in unterschiedlichen Farben mit der Überschrift „Bürokratie abbauen und Entlastung schaffen“. Ein Paket von einer freudigen Ministerin, die wie das Christkind dasteht und uns erklärt, dass das alles schön ist und Menschen entlastet werden – und zwar in sechs verschiedenen Päckchen. Wenn man die dann aufmacht, dann gibt es da gelbe Päckchen, grüne Päckchen und blaue Päckchen. Und im „Entlastungstracker“ kann man sich dann alle Initiativen auf Basis der eingereichten 500 Vorschläge ansehen.
Da geht es dann beispielsweise los mit „Abitur - Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei der Einsichtnahme“ – das ist aber leider „nicht umsetzbar“. „Abrechnung Auslandsfahrten“ – in Umsetzung. Dann kann man das anklicken und dann steht da aber auch nur eine sehr vage Beschreibung von dem, was dann gemacht wird – also Absichtserklärungen als Überraschungspäckchen, auf die Lehrkräfte und Schulleitungen jetzt warten. Cool, dass es das jetzt gibt. Aber die Frage ist, was die Lehrkräfte vor Ort wirklich entlastet und was überhaupt wie gemacht wird.
Was würde denn wirklich helfen? Ein Beispiel ist die „Erleichterung der Abrechnung von Mehrarbeit für Lehrkräfte.“ Natürlich brauchen wir das! Aber zum einen muss die überbordende Mehrarbeit grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur deren Abrechnung. Und: Für alle Lehrkräfte aller Schularten muss die Möglichkeit der Bezahlung der Überstunden ermöglicht werden – und zwar ab dem ersten Monat. Wir freuen uns sehr für die Lehrkräfte an Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen, wo diese Abrechnung nun auch schon nach einem Monat möglich ist. Wir brauchen aber eine einfache, schnelle und korrekte Abrechnung der Überstunden für alle Schularten. Auch zwingend für alle Lehrkräfte an den Grund-, Mittel- und Förderschulen, wo die Mehrarbeit nur sehr sporadisch bezahlt wird.
Wir haben alles im Entlastungstracker gelesen. Wir kennen alle Ankündigungen und alle Aussagen der Kultusministerin. Nichts davon verlieren wir – alles ist schwarz auf weiß nachzulesen. All diese Absichtsbekundungen sind Geschenke – die wir aber alle nach und nach auspacken und genau begutachten werden.
>> Zur Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Kinder“
