Pressemitteilung - „Das Integrationsgesetz ist an vielen Stellen vage und an einigen fragwürdig formuliert. Es lässt Spielräume offen. Wir Lehrerinnen und Lehrer fordern, dass es mit Leben gefüllt wird. Nur so kann das Gesetz seine wichtige Aufgabe erfüllen, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Mit diesen Worten kommentierte die Präsidentin des BLLV, Simone Fleischmann, die bevorstehende Verabschiedung des Bayerischen Integrationsgesetzes der Staatsregierung im Plenum des Bayerischen Landtags. Manche Formulierungen des Gesetzes erweckten einen abschreckenden Eindruck und seien wenig hilfreich. Vor allem die angedrohten Sanktionen bei fehlender Integrationsbereitschaft seien geeignet, Vorbehalte und Vorurteile zu verstärken. „Der BLLV lehnt es ab, aus dem Gesetz ein Mittel zur Ausgrenzung zu machen“, so Fleischmann.
Der BLLV begleitet das Integrationsgesetz seit Februar 2016 kritisch. Auf deutliche Ablehnung stieß die von der Staatsregierung geplante drastische Einschränkung der Schulpflicht. Sie wollte alle Kinder und Jugendliche ausschließen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. „Dagegen hat der BLLV gemeinsam mit anderen Organisationen protestiert“, erinnerte Fleischmann. „Wir sind sehr froh, dass die CSU-Fraktion im Landtag in letzter Sekunde eine Änderung des Gesetzentwurfs beantragte. Unser Protest hat verhindert, dass vielen Tausend Betroffenen die Schultür vor der Nase zugemacht wurde.“ Fleischmann stellte jedoch klar, dass der BLLV nach wie vor die Öffnung der Regelschulen für alle Flüchtlingskinder fordere - auch in Bamberg und Manching.
Das Integrationsgesetz ist umstritten. Eine gerichtliche Überprüfung wurde bereits von anderer Seite angekündigt. Der BLLV sieht die Gefahr, dass einzelne Passagen des Gesetzes genutzt werden, um Flüchtlinge auszugrenzen und zu diskriminieren. „Wir brauchen eine Willkommenskultur. In den Schulen wird dies mit hohem Einsatz geleistet. Wir Lehrerinnen und Lehrer helfen den Flüchtlingen mit viel Engagement, sich zu integrieren und mit unserer Lebensweise umgehen zu können. Wir warnen davor, durch Hetze und Polemisierung ein gesellschaftliches Klima zu befördern, das Gewalt begünstigt und unsere Arbeit in den Schulen gefährdet“, appellierte die BLLV-Präsidentin.
Der BLLV hat vor diesem Hintergrund das Manifest: HALTUNG ZÄHLT verfasst, das von zahlreichen Prominenten aus allen Teilen der Gesellschaft unterstützt wird. Gemeinsam setzen sie sich für die Achtung der Würde des Menschen und den Schutz der Demokratie ein.
„Wer Integrationsgesetz sagt, muss Integration leisten. Wer fordert, muss auch fördern. Wer fördern will, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, stellte Fleischmann fest. Integration nach Kassenlage, so wie es jetzt im Gesetz steht, sei keine erfolgreiche Integration. „Wir Lehrerinnen und Lehrer brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung für den Erfolg unserer pädagogischen Arbeit. Und zwar sowohl in den Schulen als auch in der Gesellschaft generell.“