Verfassungsänderung

Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern soll Staatsziel in der Bayerischen Verfassung werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs von CSU, SPD, FW und FDP. In der Begründung heißt es, zu einer umfassenden Sicht der Lebensbereiche gehöre auch die Bildung. Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine des Staates. Ein Rechtsanspruch sei aus der Verfassungsänderung aber nicht herzuleiten. Christine Stahl (Grüne) nannte dies „konsequenzlose Programmsätze“, die die Verfassung nur aufblähten. Ihre Fraktion sprach sich bereits bei der ersten Lesung im Plenum gegen die geplante Änderung aus.