Ob Planstellen wegfallen, ist auch eine Frage der Deutung
Die aktuelle bildungspolitische Debatte im Landtag wird bestimmt durch die Frage, wie viele Lehrerplanstellen in Bayern gestrichen werden. Das Parlament debattiert über die richtige Auslegung des Haushalts. Der ist so undurchsichtig, dass selbst Regierungsmitglieder unterschiedliche Zahlen nennen. Der BLLV hat bereits beim Doppelhaushalt 2011/2012 in Zweifel gezogen, dass die demografische Rendite tatsächlich an den Schulen bleibt und sich damit Vorwürfen ausgesetzt, etwa er verbreite die „falschen und unvollständigen Zahlen“ (CSU-Abgeordneter Georg Eisenreich). Beim Doppelhaushalt 2013/2014 wiederholte sich die Situation in verschärfter Form. Kultusminister Ludwig Spaenle bestätigte schließlich gegenüber dem BLLV: „371 Stellen werden (…) im Jahr 2014 eingezogen.“ Direkt nach den Landtagswahlen forderten die Freien Wähler eine Garantie, dass „auch bei sinkenden Schülerzahlen die Lehr erstellen im Schulsystem bleiben“ (Drs. 17/20, vgl. BS 1/2014). Die CSU-Mehrheit lehnte im Bildunsgsausschuss ab. Günther Felbinger (FW) kommentierte: „Bayerns Schulen (…) werden zusätzliche und dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar bestehende Stellen verlieren.“ Ende Januar erklärte Spaenle persönlich, 832 Lehrerplanstellen werden zum kommenden Schuljahr gestrichen. SPD, FW und Grüne forderten einen Bericht der Staatsregierung zur Entwicklung der Schülerzahlen bis 2018 zu den benötigten Lehrerstellen und zur demografischen Rendite (Drs. 17/455). Der Bildungsausschuss stimmte einstimmig zu. Die CSU folgte damit der parlamentarischen Gepflogenheit, Berichtsanträge nicht zu blockieren. Gleichwohl argumentierten CSU-Politiker, wie ihr Bildungspolitischer Sprecher Gerhard Waschler, Lehrerstellen an Hoch schulen zu verlagern, sei kein Bruch des Wahlversprechens, da die Hochschulen zum Bildungsbereich gehörten. Wenig später beschloss die CSU-Fraktion die 832 Lehrer nicht zu streichen und auch bis 2018 keine Lehrerstelle einzuziehen. Ruhe hat der Beschluss aber keineswegs gebracht. Der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib berechnete, dass bereits 773 Lehrerstellen gestrichen wurden. Das Kultusministerium bestreitet das. Die Debatte geht also weiter. Ein Ende scheint nur möglich, wenn die Staatsregierung um fassende Transparenz herstellt.