Landtag

Sozialindizes sollen Integration fördern

Von: F. Fischer

Die Grundlage für Lehrerstundenverteilung liegt frühestens zum Schuljahresende vor

Der Landtag hat im Nachtragshaushalt 2012 als „Integrationszuschlag“ 200 Lehrerstellen eingerichtet. An besonders betroffenen Schulen sollen sie die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund fördern. Der Bildungsausschuss nahm nun einen Bericht des Kultusministeriums zur Umsetzung entgegen: 66 Lehrerstellen würden auf die acht bayerischen Großstädte verteilt. Sie gingen an Schulen mit besonders hohem Migrantenanteil, mit Jugendhilfebedarf oder schwierigen sozialen Rahmenbedingungen. Die anderen 134 Stellen gingen an Brennpunktschulen in ganz Bayern. Unter anderem werden damit dem KM zufolge in diesem Schuljahr 159 Übergangsklassen für Schüler mit geringen Deutschkenntnissen unterstützt. Grund- und Mittelschulen erhalten von den 200 Stellen zusammen 170, Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen je 10 Stellen. Alle Fraktionen des Landtags stimmten überein, dass ein Sozialindex Grundlage für die Verteilung der Lehrer auf die Schulen sein soll. Anstelle einer starren Formel könnten so die jeweiligen örtlichen Bedingungen berücksichtigt werden. Das KM musste jedoch einräumen, dass der Sozialindex erst zum Schuljahresende vorliegen werde. Entsprechend vage waren die Erläuterungen: Einerseits sollen „harte Faktoren“ wie die Arbeitslosenquote und die örtliche Kauf kraft eingehen. Andererseits sollen „weiche Faktoren“ eine Rolle spielen, etwa die zielgruppenspezifische Genderförderung für Jungen in Großstädten.

Thomas Gehring (Grüne) kritisierte, dass Teile des neuen „Integrationszuschlags“ genutzt werden, um bestehende Übergangsklassen zu besetzen. Dies sei „Zweckentfremdung“. SPD, Grüne und FDP forderten, das „flache Land“ trotz der besonderen Probleme der Großstädte nicht zu vernachlässigen. Die drei Oppositionsfraktionen und die FDP wollen die Ressourcen für die Integrationsmaßnahmen ausbauen. Die CSU-Fraktion hielt sich in der gesamten Debatte auffallend zurück. Ausschussvorsitzender Martin Güll (SPD) forderte vom KM einen weiteren Bericht noch vor der Sommerpause, damit der Landtag die angekündigten Sozialindizes diskutieren könne.

Kurz nach der Debatte legte die SPD ein Antragspaket zu den Übergangsklassen vor, um deren Situation zu verbessern und vom Integrationszuschlag unabhängig zu machen. Die Regierungsparteien lehnten alle Anträge jedoch ausnahmslos ab.