„Reformruhe“ und Verbesserungen ohne neue Stellen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Regierungserklärung auch die Vorhaben der Staatsregierung für die neue Legislaturperiode bis 2018 zur Bildungspolitik benannt: „Jede rechtlich selbstständige Grundschule bleibt bestehen.“ „Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.“ Die wichtigsten Sätze waren aber wohl diese: „Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben.“ Zudem gelte für alle Politikbereiche: „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen.“ Ludwig Spaenle, Staatsminister des wiedervereinigten Kultus- und Wissenschaftsressorts, hielt sich bei seiner „Regierungserklärung“ im Bildungsausschuss an die Vorgaben Seehofers und sprach sich zuallererst für „Ruhe“ aus. Strukturreformen brauche es nicht. Dies bedeute aber keineswegs „Stillstand“, sondern die „Weiterentwicklung des differenzierten Bildungssystems“. Spaenle will die „Übergänge organisieren“ und weiter am Konzept „keinen Abschluss ohne Anschluss“ arbeiten. Er will die „individuelle Lernzeit“ auch an Mittel - schulen fortsetzen und Vorbereitungsklassen „für die, die mehr Zeit brauchen“ einrichten. Er setzt auf die „gleichberechtigte Teilhabe“ von Zuwanderern. Auch die Begabtenförderung soll „umfassend weiterentwickelt“ werden – eventuell auch an Mittelschulen. Hierzu sollen „Leistungspotentiale der Kinder identifiziert“ und „Kompetenzzentren gebildet“ werden. Um die notwendigen Finanzmittel im Haushalt will er „ringen“. Ausschussvorsitzender Martin Güll (SPD) kritisierte „große Schlagworte, wenig Konkretes“. So fehlten Aussagen, wie den „200 hochgefährdeten Schulstandorten“ geholfen werden soll. Alle Vorhaben des Ministers erforderten sowohl Strukturreformen als auch zusätzliche Stellen. Güll forderte eine Debatte zum Bildungs- und Qualitätsbegriff und den Ausbau der eigenverantwortlichen Schule. Günther Felbinger (FW) meinte, Spaenle habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Umsetzung seiner Vorhaben werde ohne zusätzliche Stellen scheitern. Sein Fazit: „Schöne Worte – keine einzige Lösung.“ Thomas Gehring (Grüne) kritisierte, dass die Staatsregierung keine Bestandsgarantie für Mittelschulen gebe und forderte eine neue Form der Leistungsmessung beim neuen Lehrplan.