Petitionen zu Maßnahmen gegen den Lehrermangel

Der BLLV hatte zuvor explizit dazu aufgerufen, Petitionen an den Landtag zu richten, um „die Politik und vor allem die Landtagsabgeordneten auf die Problematik aufmerksam zu machen“, so Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV. „Nur wenn den Abgeordneten die besonderen Härten vieler der Maßnahmen bewusst sind, kann sich etwas an diesen ändern“, ergänzte er. Außerdem war es Ziel der Petitionen, eine Prüfung jedes Einzelschicksals zu ermöglichen.

Die rund 40 eingereichten Petitionen hatten drei Schwerpunkte: Petitionen zu Änderungen an den dienstrechtlichen Maßnahmen allgemein; Petitionen von Lehrkräften, die wegen der Maßnahmen ihren Antragsruhestand nicht genehmigt bekommen, und Petitionen von Lehrerinnen und Lehrern, deren Teilzeit auf 24 Stunden angehoben wird.

Bedarf vor Einzelschicksal

Abgelehnt wurden von Seiten der Regierungsfraktionen jedoch alle Anliegen. Und dies mit den stets gleichen Begründungen: Die Fraktionen von Freien Wähler und CSU sind sich einig, dass die Maßnahmen nötig seien, um den Bedarf an Lehrkräften im nächsten Schuljahr und darüber hinaus zu decken. Deswegen stimme man den allgemeinen Petitionen nicht zu.

„Bildung ist ein kostbares Gut“, um dieses zur Verfügung zu stellen, brauche „Bayern jetzt seine Beamten“, so Wolfang Fackler (CSU).  Man könne viele der Argumente und Berichte der Petitionen nachvollziehen, jedoch nicht überprüfen. Deswegen wurde den Petenten der Weg über familienpolitische Teilzeit wegen der Pflege naher Angehöriger, Begrenzte Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit nahegelegt. So würden sie die Erleichterungen erhalten. Die Einschätzungen träfen aber die Fachleute, die Amtsärzte vor Ort.

Opposition kritisiert verspieltes Vertrauen

Dies führte zu Widerspruch der Opposition: Arif Taşdelen (SPD) plädierte dafür die Petitionen anzunehmen. Es brauche einen runden Tisch mit Verbänden und Gewerkschaften, der langfristige Lösungen gegen den Lehrermangel finde. Zu den Petenten, die auf Grund ihrer persönlichen Belastung an den Landtag schrieben, sagte er, sie „haben sich auf das Gesetz verlassen“. Der Verweis auf den Amtsarzt sei sachlich nachvollziehbar, „menschlich aber nicht“. Die Lehrkräfte hätten jahrzehntelang sehr gute Arbeit geleistet und sollten nun über Wochen zum Arzt geschickt werden – so mache man Menschen das Leben am Ende ihrer Dienstzeit unnötig schwer.

Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grüne) hat viele Gespräche geführt und resümierte: „Besonders beeindruckend waren die mit Lehrerinnen, die mit 64 Jahren in den Ruhestand gehen wollten. Deren Engagement war in den letzten Jahren auf diesen Punkt hin ausgerichtet. Jetzt sind viele leer, deren Vertrauen hat man verspielt.“ Die zwangsweise Anhebung der Teilzeit betreffe die Fachlehrer besonders, sagte Gehring. Sie haben sowieso schon die höchste Unterrichtsverpflichtung und schwierige Arbeitsverhältnisse.

BLLV unterstützt bei alternativen Wegen

Wolfgang Heubisch (FDP) sagte, gerade in Zeiten von Corona bestätige sich erneut, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen absolut gleichwertige Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen an Realschulen und Gymnasien leisteten. Deswegen stimmte er bei den Petitionen, die due Besoldung mit A13 im Eingangsamt für alle Lehrkräfte gefordert hatten, für Berücksichtigung.

Gerd Nitschke bedauerte, dass alle am 23. Mai behandelten Petitionen abgelehnt wurden. Dennoch bewertete er positiv, dass die Notmaßnahmen zum Lehrermangel wieder auf der Tagesordnung waren: „Ich danke den Petentinnen und Petenten, dass Sie mit Ihrem persönlichen Einsatz, die Diskussion wieder in den Landtag geholt haben. Ich wünsche allen, deren Petitionen abgelehnt wurden, viel Erfolg bei den alternativen Wegen, die die Regierung aufgezeigt hat.“ Hier unterstütze der BLLV seine Mitglieder weiter. „Und für viele Mitglieder konnten wir schon Erleichterungen bei den Notmaßnahmen erreichen!“