Mehr Freiheit?

CSU und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, bis 2010 die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Es sei „Aufgabe der Schulgemeinschaft, pädagogische Konzepte vor Ort selbstständig zu entwickeln und umzusetzen“. Erst in der letzten Sitzung des Plenums konnten die Mehrheitsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG (Drs. 16/16310) tatsächlich verabschieden. Grund war, dass das Kultusministerium zuvor erfolgreich weitergehende Konzepte blockierte, die die FDP gefordert hatte. Die Oppositionsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf als nicht weitreichend genug ab. Kern der Änderungen ist die Möglichkeit einer erweiterten Schulleitung an Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen.