bayerische schule: Gerd, du hast nun schon seit 23 Jahren Erfahrung als Personalrat auf allen Ebenen, kandidierst jetzt als Spitzenkandidat für die BLLV-Liste zur Wahl des Hauptpersonalrates. Was macht für dich den Reiz der Personalratsarbeit vor Ort aus?
Gerd Nitschke: Vor Ort bist du am Menschen, direkt an den Lehrkräften und Verwaltungsangestellten. Du kannst unterstützen, helfen, vermitteln und vieles mehr. Du bist da für deine Leute und schaust zusammen und auf Augenhöhe mit dem Schulamt, dass gemeinsam gute Entscheidungen für die Beschäftigten getroffen werden. Und wenn es den Beschäftigten gut geht, geht es auch unseren Schülerinnen und Schülern gut.
Worin unterscheidet sich diese Aufgabe von der Arbeit im Bezirkspersonalrat (BPR)? Auf dieser Ebene warst du ja zusätzlich seit 2003 aktiv.
Da geht es vor allem um Beförderungen, Versetzungen, Nebentätigkeiten etc. Da ist Gerechtigkeit mein Antrieb. Du willst, dass die beamtenrechtlichen Regelungen nachvollziehbar für die Beschäftigten sind. Diese Regelungen müssen auch eingehalten werden. Die Kontrolle dafür übernimmt der BPR.
Und der Hauptpersonalrat?
Die große Politik für alle Beschäftigten im Bereich des Kultusministeriums mache ich seit 2011. Wir besprechen im HPR mit dem Ministerium sämtliche Themen, die unsere Beschäftigten betreffen. Die Beurteilungskriterien müssen umsetzbar und transparent sein. Die Dienstvereinbarungen für die digitalen Kommunikationsangebote muss rechtskonform sein. Wir bringen unsere Expertise und Kompetenz ein.
Die Rolle des Personalrates ist sicher nicht immer einfach.
Einfach? Ich habe mir diese Arbeit nicht ausgesucht, weil ich was Einfaches machen wollte. Als Personalrat bist du für alle Beschäftigten da. Die wählen dich und damit haben sie natürlich auch einen Anspruch darauf, gut vertreten zu werden. Der Gesetzeslaut klingt einfach: „Dienststelle und Personalvertretung arbeiten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienst-stelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zusammen.“ Nicht immer einfach ist die Umsetzung.
Vielleicht ist es mir dem „Vertrauensvoll“ doch nicht immer so weit her?
Mir liegt das Vertrauensvolle sehr. Ehrlich und offen miteinander umgehen. Für die Beschäftigten arbeiten, aber auch das dienstliche im Blick haben. Nur gemeinsam – Kultusministerium und Hauptpersonalrat – bringt man gute Ergebnisse hervor. Wir haben dafür gute Beispiele. Und wir haben Beispiele, wo man nicht auf den HPR gehört hat.
Welche?
Die Corona-Selbsttests der Schülerinnen und Schüler zum Beispiel. Vielleicht wurde gerade deshalb auch keine gute Entscheidung getroffen.
Wir stecken in zwei Krisen gleichzeitig. Zum massiven Lehrermangel kam die Pandemie dazu. Was kann der Personalrat in so einer Situation für die Kolleginnen und Kollegen bewirken?
Lass‘ uns drei Beispiele auf den verschiedenen Ebenen der Personalvertretung anschauen. Vor Ort im ÖPR haben wir zum Beispiel die schwangeren Kolleginnen beschützt. Es gab ab Beginn der Pandemie ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere; sie durften die Schule nicht betreten. Und trotzdem haben manche Schulleitungen die Kolleginnen ins Sekretariat gesetzt. Da konnte der ÖPR einschreiten und den Schutz der Schwangeren gewährleisten.
Beim BPR an den Regierungen konnten die Schulleitungen unterstützt werden, die Drohbriefe, Mailings, Anklagen von sogenannten Maskengegnern erhalten hatten. Da hatte sich so mancher Dienstvorgesetzte weggeduckt. Der BPR hat Klärung und Unterstützung durchgesetzt.
Und im HPR sind wir durch so manche Entscheidung des Kabinetts in unseren Mitbestimmungsrechten ausgehebelt worden. Wir haben aber frühzeitig auf den Gesundheitsschutz aller Beschäftigten gedrängt. Masken, Testungen und Impfungen waren ständiges Thema.
Was war dein schönster Erfolg im HPR?
Wenn ich nur auf die letzten fünf Jahre schaue: Beförderungsämter für Förder-, Fach-, Förderschul-, Grund- und Mittelschul- lehrkräfte, die Höhergruppierung der Verwaltungsangestellten, Verbesserungen bei den Schulleitungen, Beförderungsämter für Seminarrektoren, die Schulberatung oder die Schulver-waltung. Weitere Themen und Erfolge sind der Gesundheitsschutz, die Einrichtung eines Arbeitsmedizinischen Instituts, digitale Ausstattung, Fortbildungen auf breiter Spur. Der BLLV hat die Umsetzung dieser Dinge im HPR durch seine politische Vorarbeit erst möglich gemacht. Und dann geht es aber darum, der einen Kollegin beim Lehrertausch zu helfen, der anderen bei der begrenzten Dienstfähigkeit, einem anderen beim Eintritt in einen gesunden Ruhestand und der gesundheitlich angeschlagenen Kollegin noch eine Teilzeitmöglichkeit zu ermöglichen. Die kleinen Erfolge direkt für den Menschen – das sind für mich die echten, großen Erfolge.
Die Personalräte des BLLV haben bei den letzten Wahlen gut abgeschnitten. Was schätzen die Lehrerinnen und Lehrer an den BLLV-Kandidaten?
Unser Slogan ist die Antwort: „BLLV und seine Personalräte – immer für Sie da!“ Die Zuverlässigkeit, die Hilfsbereitschaft, die Kompetenz, die Schnelligkeit, die Verlässlichkeit, die Verschwiegenheit, die ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer.
Wenn man die ganze Bandbreite der Personalratsarbeit anschaut, müsste sicher der Punkt „Vielfalt“ mit rein. Der BLLV ist der führende Verband im Arbeitnehmerbereich, also bei den Verwaltungsangestellten und den angestellten Lehrkräften, ebenso wie bei den Beamten, also der Schulverwaltung an den Schulämtern, Regierungen im KM und in allen Bereichen aller Lehrkräfte. Wenn ich da nur an die Grund- und Mittelschul-lehrkräfte denke und alle unsere BLLV Fachgruppen anschaue, also die Förderlehrkräfte, Fachlehrkräfte e/g und m/t, Förder- schule, Schulleitung, Ausbildungslehrkräfte, Schulberatung, Seminar, möchte ich sogar sagen: Es ist der einzige Verband, der sich für die Belange der Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Schule einsetzt.
Und unsere BLLV Kandidatinnen und Kandidaten wissen, was vor Ort los ist, sind nah an den Beschäftigten und können somit schnell reagieren. Durch die Vernetzung BLLV und Personalrat bekommen die Wählerinnen und Wähler schnelle Unterstützung, Rückendeckung und Lösungen ihrer Probleme.
Welche drei Dinge sind dir für die kommenden fünf Jahre im HPR am wichtigsten?
Im Moment steht an erster Stelle der Gesundheitsschutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Thema wird der Lehrermangel bleiben. Die Notmaßnahmen müssen wieder zurückgefahren werden. Und dann noch weitere Beförderungsmöglichkeiten, bis hin zu A 13. Es gibt aber ganz viele andere Themen, die neu dazukommen werden. // Die Fragen stellte Steve Bauer
Der Artikel ist in der bayerischen schule #3 2021 erschienen.
