Das Lasagneprinzip

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf für mehr Eigenverantwortung an Bayerns Schulen eingebracht (Drs. 16/16310). Dies hatten CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP wollte aber weit mehr Kompetenzen an die Schulen geben als die CSU. Langwierige Verhandlungen waren die Folge. Bei der ersten Lesung machte die Opposition klar, was sie von dem Kompromiss hält. Für Karin Pranghofer (SPD) ist es ein „Etikettenschwindel“. Eva Gottstein (FW) kritisierte, dass Grund- und Mittelschulen nicht einbezogen seien. Thomas Gehring (Grüne) sprach vom „Lasagneprinzip“: Im Gesetz sei nicht drin, was drauf stehe. Der BLLV hatte gefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.