Das Forum Bildungspolitik hat neun Wahlprüfsteine zur Landtagswahl formuliert. Sie wurden den Parteien vorgelegt und mit ihnen öffentlich diskutiert. Anschließend wurden die Forderungen in neun einzelne Petitionen an den Landtag gereicht. Das Forum Bildungspolitik will – gemeinsam mit BLLV, Bildungsflash und anderen – dazu beitragen, die Landtagswahlen zu Bildungswahlen zu machen.
In drei Sitzungen des Bildungsausschusses wurden die Petitionen aufgerufen. Klaus Wenzel hatte als Sprecher des Forums Bildungspolitik Gelegenheit, im Ausschuss zu sprechen. Er verwies darauf, dass das Forum mit 44 Mitgliedsorganisationen 1,5 Millionen Bürger vertrete. Das Forum wolle ideologische Grabenkämpfe um Schulstrukturfragen vermeiden und Veränderungen im Interesse der Schüler durchsetzen.
Die Mehrheitsfraktionen CSU und FDP fanden erneut viele anerkennende Worte für die Arbeit des Forums und seine politischen Impulse. Gleichwohl stimmten sie keiner einzigen der Petitionen zu. Sechs Forderungen lehnten sie gänzlich ab:
- Ganzheitliche Bildung statt Reproduktion kognitiver Bildungsinhalte
- Chancengleichheit herstellen – frühkindliche und schulische Förderung stärken
- Die Professionalität der Ausbildung von Erzieherinnen stärken
- Das Dogma der starren Trennung von Schularten überwinden
- Den Elternwillen (Übertritt) freigeben
- In Bildung intelligent investieren
Bei drei Petitionen rangen sich die Mehrheitsfraktionen zum Beschluss „Material“ durch:
- Die Eigenverantwortung der Schulen stärken
- Bildung ist mehr als Schule: Stärkung des außerschulischen Bereichs
- Inklusion: Vielfalt leben
Die Forderungen werden nun – völlig unverbindlich – dem Kultusministerium übermittelt, damit sie in zukünftige Entscheidungen einbezogen werden können.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen würdigten in ihren Redebeiträgen die pragmatischen Forderungen des Forums Bildungspolitik. Beide Fraktionen sprachen sich dafür aus, alle neun Petitionen anzunehmen. Die Freien Wähler stimmten mit CSU und FDP dagegen, den Elternwillen beim Übertritt freizugeben. Beim Thema Trennung der Schularten erklärte Eva Gottstein, die Freien Wähler ständen hinter dem gegliederten Schulsystem. Sie stimmte für „Material“. Die sieben anderen Petitionen wurden seitens der Freien Wähler von Günther Felbinger betreut. Er stimmte ausnahmslos dafür, sie anzunehmen.
Alle Petitionen unter: www.forum-bildungspolitik.de