München - Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, wird morgen um 13.30 Uhr an Landtagspräsidentin Barbara Stamm die BLLV-Petition „Nein zu Stellenstreichungen an Schulen!“ übergeben. Die Petition haben über 23.000 Menschen unterzeichnet. „Es handelt sich um eine der größten Unterschriftenaktionen der vergangenen Jahre. Sie könnte auch zu einer der größten Petitionen der vor uns liegenden Legislaturperiode werden“, erklärte Wenzel. Unterschriften in fünfstelliger Höhe seien eine deutliche Warnung an die Politik und eine unmissverständliche Aufforderung, von Stellenstreichungen an Bayerns Schulen jetzt und in Zukunft abzusehen. Wenzel wird die Petition am Mittwoch, 26. März, vor der Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt an Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreichen. Die Übergabe findet um 13.30 Uhr statt (Bayerischer Landtag, Eingangshalle West). Ihr Kommen zugesagt haben u.a. auch Prof Dr. Gerhard Waschler (CSU), Margarete Bause (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Markus Rinderspacher (SPD) sowie die bildungspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen.
Die Unterzeichner der BLLV Petition wollten mit ihrer Unterschrift verhindern, dass es an Bayerns Schulen zu Stellenstreichungen kommt, sagte Wenzel heute, einen Tag vor der Übergabe. „Sie wehren sich gegen Pläne der Staatsregierung, an den Schulen weiteres Personal abzubauen.“ Bekannt geworden waren die Überlegungen am 26. Januar 2014. Kurz darauf startete der BLLV eine Petition, die online oder auf Unterschriftenlisten zu unterzeichnen war. Binnen weniger Wochen trugen sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürgern in die Listen ein.
Die Diskussion um Stellenstreichungen habe zu erheblicher Verunsicherung und Verärgerung bei Eltern und Lehrern geführt, sagte der BLLV-Präsident. Insbesondere die arbeitslosen Junglehrerinnen und -lehrer seien entsetzt. „Viele von ihnen stehen jetzt auf der Straße, obwohl sie an den Schulen dringend gebraucht werden. Es geht daher nicht nur um die Vermeidung von Stellenstreichungen, sondern auch um die Forderung nach deutlich mehr Personal.“
Trotz relativierender Äußerungen aus dem Kultusministerium, dem Finanzministerium und schließlich des Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei noch nicht abschließend geklärt, wie sich die personelle Situation an den Schulen nun entwickeln werde. „Ich kann daher meine Forderung nach mehr Transparenz und verlässlichen Aussagen nur wiederholen“, erklärte der BLLV-Präsident. Er hatte die vielen in kürzester Zeit eingegangenen Unterschriften schon im Februar als „unmissverständliches Signal an die Politik“ gewertet, „Klarheit zu schaffen“.
Wenzel äußerte zudem die Befürchtung, dass Stellen, die aufgrund der demografischen Rendite frei würden, zwischen einzelnen Schularten hin und her geschoben werden könnten. „Der Rückgang der Schülerzahlen an Grundschulen etwa darf nicht dazu führen, die rechnerisch frei werdenden Stellen anderen Schularten zuzuteilen. Die Stellen werden dringend an den Grundschulen für die Umsetzung der Inklusion, den Ausbau der Ganztagsangebote und die individuelle Förderung gebraucht“, stellte Wenzel klar. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass hier nicht die Schularten gegeneinander ausgespielt werden dürften: Alle Schulen, egal, ob Grund-Mittel- oder Förderschulen, Realschulen oder Gymnasien hätten massive personelle Probleme und brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer.“
Die in der BLLV-Petition formulierte Forderung richtet sich an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen. Die Politiker sollen sicherstellen, „dass die so genannte demografische Rendite vollständig im Schulbereich erhalten bleibt. Obwohl auch die Universitäten unter Personalmangel leiden, dürfen Lehrerstellen nicht an die Hochschulen verlagert werden.“